Umstrittene Bankenabgabe vom Bundeskabinett beschlossen
Ein Gesetzesentwurf der unter anderem die umstrittene Bankenabgabe vorsieht, wurde vom Bundeskabinett heute beschlossen. Die Höhe der Bankenabgabe wird jedes Jahr bestimmt und ist abhängig vom jeweiligen Geschäftsvolumen, der Größe und Vernetzung des jeweiligen Instituts.
Die Höhe der Beiträge der Banken sollen so bemessen sein, dass sie für die Kosten der Abwicklungs- und Restrukturierungsmaßnahmen ausreichen. Des weiteren sollen durch die Bankenabgabe die Kosten der Finanzmarktstabilisierungsanstalt gedeckt werden, die den Fonds verwaltet.
Es sollen für den Fonds Jahresbeiträge erhoben werden und bei außerordentlichem Bedarf Sonderbeiträge erhoben werden.
No related posts.